CDA Südpfalz warnt vor Zweiklassenpflege durch Haushaltsentwurf für 2024

13. Juli 2023: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Südpfalz, der Sozialflügel der CDU, hat den Haushaltsentwurf für 2024, der am 5.7. 2023 in Berlin beschlossen wurde, scharf kritisiert.

Der Entwurf sieht vor, den Steuerzuschuss von 1 Milliarde Euro für die Pflegeversicherung zu streichen. Damit würde die Bundesregierung weder in diesem noch im nächsten Jahr Geld zur Pflege beitragen und die Kosten allein auf die Arbeitnehmer und Rentner abwälzen.

Die CDA Südpfalz Arbeitskreis Pflege, die schon seit über einem Jahr eine inflationsgerechte Anpassung des Pflegegeldes gefordert hat, ist auch mit der beschlossenen Erhöhung von 5 % ab Januar 2024 unzufrieden. Diese sei angesichts der hohen Inflationsraten von 6,9 % in 2022 und 6,1 % in 2023 viel zu gering und führe zu einer Geldvernichtung, aber nicht zum Erhalt des Pflegestandards für alle Pflegebedürftigen.

“Die pflegebedürftigen Menschen müssen mehr zahlen, bekommen aber weniger Leistung. Das ist eine Frage des Geldes und somit eine Zweiklassenpflege in Deutschland, einem demokratischen und sozialen Bundesstaat”, erklärte Ursula Kutschmann, die stellvertretende Regionalverbandsvorsitzende CDA Südpfalz und Sprecherin Arbeitskreis Pflege. Sie wies darauf hin, dass auch die Beiträge zur Pflegeversicherung schon zum 1.7.2023 erhöht wurden.

Patrick Redlingshöfer, der Regionalverbandsvorsitzende CDA Südpfalz, betonte, dass durch die kontroversen Herangehensweisen an den Stellschrauben der Pflegeversicherung diejenigen in den Hintergrund geraten würden, deren Versorgung gewährleistet werden sollte: Die zu Pflegenden und ihre Angehörigen, die einen wichtigen Beitrag zur Minderung des Pflegenotstands leisten. Er unterstützte die Forderung von Michael Wäschenbach (MdL), dem pflegepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach einer kompletten Reformierung der Pflegeversicherung.

CDA Südpfalz begrüßt fertige Ortsumgehung von Bellheim

15. April 2023: Nach gut fünf Jahren Bauzeit ist die Südumgehung Bellheim im Zuge der L509 feierlich eröffnet worden. So ist es möglich, Bellheim in Ost-West-Richtung beispielsweise auf dem Weg von Landau nach Germersheim einmal komplett zu umfahren.

„Ein guter Tag für Bellheim: Weniger Lärm, mehr Entlastung, neue Möglichkeiten für die Entwicklung des Ortskerns, und auch Arbeitnehmer aus der Region haben dadurch eine verbesserte Anbindung an die B9 Karlsruhe – Ludwigshafen“, so Julian Mießeler, Sprecher des Arbeitskreises Mobilität/Energie der CDA Südpfalz.

Insgesamt investiert das Land Rheinland-Pfalz 15 Millionen Euro für die Ortsumgehung Bellheim, u.a. entstanden 3 Kreisverkehre, die Brücke über die Bahnstrecke Wörth – Germersheim sowie die Anbindung an die B9 nach Karlsruhe.

„Wichtig ist es, dass jetzt der zügige Weiterbau dieser Umgehung in Richtung Knittelsheim-Ottersheim erfolgt, denn auch dort sind die Anwohner vom Durchgangsverkehr geplagt – auch dort braucht es Entlastung“, so Patrick Redlingshöfer, Vorsitzender der CDA Südpfalz und Vorsitzender der CDA Rheinhessen-Pfalz.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos im Internet auf www.cda-bund.de.

Am 7. März ist Equal Pay Day – Die CDA setzt sich für Lohngerechtigkeit ein

7. März 2023: Landau. Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Auch im Jahr 2023 verdienen Frauen im Schnitt 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

„Lohnungleichheit verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Als Arbeitnehmerflügel der CDU fordern wir, dass gleiche Arbeit von Männern und Frauen endlich gleich entlohnt wird. Besonders Frauen sind häufig von niedrigen Löhnen betroffen, das wollen wir als CDA endlich ändern“, sagt Patrick Redlingshöfer Regionalverbandsvorsitzender der CDA Südpfalz und Bezirksvorsitzender CDA Rheinhessen-Pfalz. Aus diesem Grund steht die CDA Südpfalz und die Frauenunion gemeinsam vor Ort in Landau – Hand in Hand.

„Bessere Löhne für Frauen können nicht einfach durch die Politik bestimmt werden. Dafür braucht es einen Kulturwandel in den Unternehmen. Es ist doch häufig so: Weibliche Forderungen werden anders bewertet – im Beruflichen wie im Privaten. Was bei Männern Durchsetzungsstärke ist, wird bei Frauen nicht selten als Verbissenheit beurteilt. Mit diesen Rollenverteilungen muss Schluss sein. Als CDA kämpfen wir für ein Umdenken. Deshalb gehen wir am 7. März zum Equal Pay Day auf die Straße und suchen den direkten Austausch, gemeinsam mit der Frauenunion“, führt Patrick Redlingshöfer aus.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem in Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen u. a. im Internet auf www.cda-bund.de, www.cda-suedpfalz.de/ Facebook: CDA in der Südpfalz https://www.instagram.com/cda.suedpfalz

Wahl zur Stadtbeigeordneten Stadt Edenkoben

Wir freuen uns über die erfolgreiche Wahl unserer CDA Kollegin Charmaine Beyer. Eine junge engagierte Frau und Mutter betritt die Bühne. Eine erfahrene und engagierte Politikerin verlässt diese Bühne. Respekt für die Leistungen beider Frauen.